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Schmid Hausverwaltungen GmbH

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    Aktuelle Informationen zu Eigentümerversammlungen in Zeiten von Corona

    Uns erreichen in letzter Zeit vermehrt durchaus berechtigte Anfragen zur Abhaltung von Eigentümerversammlungen in Zeiten der Corona Pandemie. Wir als Verwaltung kennen natürlich unsere Pflicht zur Durchführung einer Eigentümerversammlung nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Diese Verpflichtung ist jedoch aufgrund der derzeit immer noch geltenden Vorschriften und Regelungen des „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ nicht gegeben. Es ist daher leider noch nicht absehbar, wann die Eigentümerversammlungen wieder problemlos durchgeführt werden können. 

    Wir möchten deshalb die folgende Mitteilung zum Anlass nehmen, Sie über die von uns geplante Vorgehensweise in Bezug auf die Eigentümerversammlungen zu informieren.

    Warum ist es schwierig im Jahr 2020 eine Eigentümerversammlung durchzuführen?

    Versammlungsverbot

    Aufgrund der Corona-Pandemie wurde ein komplettes Versammlungsverbot für die ersten Monate verhängt. Seit Anfang Juni sind Versammlungen in Baden Württemberg zwar wieder gestattet, es müssen aber die allgemeinen Hygienevorschriften und Abstandsregelungen eingehalten werden.

    Einhaltung der Hygienevorschriften und Abstandsregelung

    Zum Schutz der Eigentümer und unserer eigenen Mitarbeiter sind auch wir dazu verpflichtet, die aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften einzuhalten. Dieses ist uns in den eigenen Räumlichkeiten nicht möglich bzw. nur bei sehr kleinen Wohnungseigentümergemeinschaften begrenzt möglich. Bei einer Durchführung der Versammlung außerhalb unserer Räumlichkeiten ist die rechtliche Verantwortung bei einer eventuellen Infektion nicht eindeutig geklärt.

    Bei den derzeit geltenden Abstandsregelungen müssen wir für jeden an der Versammlung teilnehmenden Eigentümer eine Fläche von 10m² zur Verfügung stellen. Dies ist vor allem in größeren Wohnungseigentümergemeinschaften aufgrund des Raumangebots in den üblichen Versammlungslokalen nicht realisierbar.

    Organisatorische & zeitliche Herausforderung

    Selbst wenn wir als Verwaltung die rechtliche Diskrepanz auf uns nehmen würden, ist es uns organisatorisch und zeitlich nicht möglich, alle für die im ersten Halbjahr geplanten Versammlungen nachträglich ab Juli 2020 durchzuführen und zeitgleich die täglichen Vorgänge zur Zufriedenheit all unserer Kunden zu erledigen.

    Welches Vorgehen hat die Verwaltung stattdessen geplant?

    Digitale Versammlungen bei (zeit-)kritischen Vorgängen

    Sofern es in größeren Wohnungseigentumsgemeinschaften (zeit-)kritische Vorgänge wie z.B. der Ablauf von Gewährleistungsfristen etc. gibt, wird die Verwaltung auch Telefon-, Video- oder Online-Konferenzen durchführen wenn dies in der Gemeinschaftsordnung entsprechend vereinbart worden ist.

     

    Umlaufbeschlussverfahren nach §23 Abs. 3. WEG/Versand von Abrechnungen und Wirtschaftsplänen

    Damit Eigentümergemeinschaften handlungsfähig bleiben, hat der Bundestag ein Notgesetz „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet, welches regelt, dass Wirtschaftspläne und Verwalterbestellungen bis zur nächsten Versammlung gültig sind.

    Sofern es aufgrund der Struktur der Wohnungseigentümergemeinschaft möglich erscheint, dass alle Wohnungseigentümer der Jahresabrechnung und dem Wirtschaftsplan im Umlaufverfahren schriftlich zustimmen, werden wir dann nach Prüfung der Abrechnung durch den bestellten Verwaltungsbeirat allen Eigentümern die Abrechnung und den neuen Wirtschaftsplan zukommen lassen. Zudem wird diesen Unterlagen ein entsprechendes Formular beigefügt, mit denen die Eigentümer der Hausgeldabrechnung und dem Wirtschaftsplan schriftlich zustimmen können. Sofern alle Eigentümer schriftlich zustimmen, wird die Hausgeldabrechnung und der Wirtschaftsplan innerhalb eines Monats nach der Beschlussverkündung bestandskräftig. Ohne Beschluss können wir keine Guthaben auszahlen und auch keine Nachzahlungen einfordern.

     

    Präsenzversammlung

    Sofern es die räumliche und rechtliche Situation erlaubt Eigentümerversammlungen durchzuführen, werden wir hierzu einladen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die schriftliche Erklärung der teilnehmenden Eigentümer zu folgenden Punkten:

    1. Die Verpflichtung die Vorschriften zur Hygiene und die Abstandsregelungen am Versammlungstermin einzuhalten.

    2. Die Erklärung dass am Versammlungstag keine Symptome einer Erkältungskrankheit vorhanden sind oder dass man erst gerade von einer Erkältungskrankheit wieder genesen ist.

    3. Haftungsfreistellung gegenüber der Fa. Schmid Hausverwaltungen GmbH und dem Betreiber des Versammlungslokals in Bezug auf Schäden, die dem teilnehmenden Eigentümer durch eine Ansteckung mit dem Coronavirus anlässlich der Eigentümerversammlung entstehen können.

    4. Haftungsfreistellung gegenüber der Fa. Schmid Hausverwaltungen GmbH in Bezug auf Schäden, die durch eine Beschlussanfechtungsklage eines oder mehrerer Eigentümer im Hinblick auf die Durchführung der Eigentümerversammlung entstehen können, sofern ein Gericht die Beschlüsse dieser Eigentümerversammlung für ungütig oder nichtig erklärt, da die Durchführung der Eigentümerversammlung zu diesem Zeitpunkt rechtlich noch nicht möglich war

    Folgende weiter Punkte sind zu beachten:

    • Die Tagesordnung wird hierbei auf die dringlich erforderlichen Tagesordnungs- punkte begrenzt.
    • Bei mehreren Wohnungseigentümern einer Wohnung bitten wir nur um Teilnahme eines einzigen Wohnungseigentümers.
    • Ältere oder gesundheitlich angeschlagene Eigentümer sollten, wenn möglich von Ihrem Recht eine Vollmacht zu erteilen, Gebrauch machen.
    • Da eventuell aufgrund der begrenzten Anzahl von Versammlungslokalen mehrere Versammlungen an einem Tag stattfinden müssen, wird die Versammlung dann zeitlich begrenzt durchführen.

    Was passiert mit meinen bereits gemeldeten Tagesordnungspunkten?

    Sollten die von Ihnen gemeldeten Tagesordnungspunkte nicht (zeit-)kritisch sein, werden wir diese gerne in der nächsten Versammlung aufnehmen und besprechen. Sollte der Tagesordnungspunkt aus Ihrer Sicht ganz dringlich sein, bitten wir um Rücksprache.

     

    Ich bin mit dem Vorgehen trotz der o.g. Erläuterungen nicht einverstanden, was kann ich tun?

    Rufen Sie uns gerne an und wir finden vielleicht eine gemeinsame Lösung für das vorliegende Problem.